Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – EinigVtr

¹Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:
²

Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl.
³I Nr. 29 S. 345)

mit folgender Maßgabe:
⁴

Es findet auf die vor dem Wirksamwerden des Beitritts gestellten Anträge Anwendung.